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Aktenzeichen
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Sachverhalt (nur Auszug)
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4K 2450/10
VG Stuttgart
Urteil vom 09.09.10
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Geld oder Pizza
Geldspielgeräte unzulässig, auch wenn erwärmte Speisen verkauft werden. [...]
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6 A 10676/10
OVG Koblenz
Urteil vom 03.11.10
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Alle Gewerbe untersagt bei Steuerschulden
Wird ein Gewerbetreibender als unzuverlässig angesehen, so droht ihm eine Gewerbeuntersagung gem. §35 GewO. [...]
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161 C 8713/09
AG München
Urteil vom 19.08.09
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Lizenzgebühr
Verletzt jemand die ausschließlichen Rechte (z.B. Urheberrechte etc.) eines anderen, so soll er nicht besser darstehen als derjenige, der sich die Erlaubnis ordnungsgemäß beim Rechtsinhaber eingeholt hat oder sich hat erteilen lassen.[...]
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2 AZR 603/07
BAG
Urteil vom
19.02.09
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Abmahnung
Aus einer formellen unwirksamen Abmahnung kann ein Arbeitnehmer nicht entnehmen, dass der Arbeitgeber das abgemahnte Verhalten billigen würde.[...]
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23 O 416/08
LG Coburg
Urteil vom 23.06.09
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Unter Vorbehalt erbrachte Miete muss bei Mietmangel vom Vermieter zurückgezahlt werden
Mietminderung wegen Wasserschäden in angemieteten Lagerräumen rechtmäßig Kommt es in angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen, ist die Vermieterin der Gewerberäume verpflichtet, dem Mieter eine unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzuzahlen. [...]
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7 U 98/09
OLG Hamm
Urteil vom 04.03.10
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Verkehrssicherungspflicht
Sind Geräte einer Freizeit-Sportanlage nicht in Betrieb, so muss dies vom Betreiber eindeutig und zweifelsfrei gekennzeichnet werden. [...]
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3 U 181/06
OLG Brandenburg
Urteil vom 13.06.07
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(sinngemäß) zum Beleg von Umsätzen bei Umsatzpachtvereinbarungen
Sind im Vertrag zum Nachweis des Umsatzes für die Pachtzinsberechnung sog. Betriebswirtschaftliche Auswertungen vereinbart, so genügen bloße Umsatzmitteilungen durch das Steuerbüro nicht.
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10 AZR 390/09
BAG
Urteil vom 12.05.10
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Zielvereinbarung
Eine Zielvereinbarung zwischen AG und AN, die bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung weiter laufen soll, gilt entsprechend fort. [...]
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XII ZR 150/97
BGH,
Urteil vom 28.4.99
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[...] "Die sog. EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) ist nicht geeignet zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erforderlich ist."
" [...] Bei Mietverhältnissen ist der Verkehrswert und damit die ortsübliche Marktmiete in der Regel als Vergleichsmiete, d.h. durch Vergleich mit den erzielten Mieten für andere vergleichbare Mietobjekte, festzustellen....Nur wenn ausnahmsweise vergleichbare Objekte nicht zur Verfügung stehen sollten, [...] sind gegebenenfalls andere Erfahrungswerte heranzuziehen [...]. Das bedeutet jedoch nicht, daß in einem solchen Fall auf die Ermittlung des objektiven (Verkehrs-)Wertes, gegebenenfalls unter Berücksichtigung bestimmter sich sonst anbietender Vergleichselemente, zu verzichten wäre und der Maßstab der Orts- bzw. Marktüblichkeit verlassen werden dürfte. [...]. Der für die Beurteilung nach § 138 Abs. 1 BGB maßgebliche objektive Pachtwert ... ist danach grundsätzlich als Vergleichswert auf der Grundlage der marktüblichen Pachtzinsen für vergleichbare Objekte zu bestimmen [...]."
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7 K 7024/07
FG Berlin
Urteil vom 04.11.09
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Schwarzarbeit
Der unangemeldete Besuch des Zolls bei Verdacht des ordnungswidrigen Verhaltens durch Schwarzarbeit ist gerechtfertigt. [...]
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24 U 210/06
OLG Düsseldorf
Urteil vom 19.06.07
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Entscheidung zur angemessenen Anpassung eines Gaststättenpachtzinses,
Leitsatz: Die mit einer Indexklausel in einem Pachtvertrag verbundene Bestimmung:"Einigen sich die Parteien über die Höhe des neuen Pachtzinses nicht, so wird dieser gemäß § 317 Abs. 1 BGB von einem vereidigten SV für das Hotel-u. Gaststättengewerbe bestimmt." [...]
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XII ZR 108/08
BGH
Urteil vom 17.03.10
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Änderung der Mieterstruktur
Gewerberaummieter tragen das alleinige Risiko für entgangene Einnahme durch geänderte Mieterstruktur im Objekt. [...]
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XII ZR 66/03
BGH
Urteil vom 21.09.05
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Umfangreiche Mietrechtentscheidung im Anschluss an Senatsurteile XII ZR 149/02, XII ZR 279/97 und XII ZR 176/98
Leitsatz: BGB §§ 313, 536 Abs. 2
a) Zur Frage, ob eine Vollvermietung und eine bestimmte Mieterstruktur als zugesichert anzusehen ist, wenn die Parteien einen bestimmten Vermietungszustand in die Präambel des Mietvertrages aufgenommen haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NZM 2004, 618).
b) Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung einer Teilfläche in einem erst zu erstellenden Zentrum für Handel und Dienstleistungen, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714 und vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NZM 2000, 1005).
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XII ZR 158/01
BGH
Urteil von
06.04.05
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Urteil zur Auferlegung von Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten auf den Mieter
Leitsatz: Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§307Abs.1,2 BGB.
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8 U 1086/00
KG-Berlin
Urteil vom 04.10.01
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Entscheidung zur Unwirksamkeit von Pachtverträgen wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung
Wenn gastgewerbliche Pächter von angepachteten Objekten enttäuscht sind, so hängt das nicht selten damit zusammen, daß bei Unterschrift des Pachtvertrages von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde. Ob deswegen eine Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung möglich ist, hängt vom konkreten Einzelfall und der Beweislage ab. Nun hat das Kammergericht entschieden, daß jedenfalls im Bereich der Gewerberaummiete die Anfechtung rückwirkende (!) Konsequenzen hat. In der Literatur wird dies öfters bestritten.
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2 AZR 764/08
BAG
Urteil vom 28.01.10
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Diskriminierung
Das Verlangen des AG, seine Mitarbeiter müssten Kenntnisse der deutschen Schriftsprache vorweisen, kann durchaus zulässig sein.[...]
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XII ZR 69/08
BGH
Urteil vom 24.02.10
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Verwaltungskosten
Die allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter von gewerbeflächen kann wirksam formularvertraglich erfolgen. [...]
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101 C 3385/09
AG Bonn
Urteil vom 08.02.10
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Stornopauschale
Regelungen in den AGBs eines reisevertrages, die für den Fall einer Stornierung eine vom Reisepreis unabhängige, vom Kunden zu zahlende Pauschale vorsehen, sind unwirksam. [...]
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331 C 5627/09
AG München
Urteil vom
30.07.09
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Parksünder trägt bei Unfall immer eine Mitschuld
Kommt es wegen eines ordnungswidrig abgestellten Auto zu einem Unfall, haftet der Aotofahrer anteilig mit. [...]
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412 C 25702/09
AG München
Urteil vom
25.06.10
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KEINE Mietminderung wegen Lärms durch Hotelgäste
Eine Mietminderung darf nicht begründet werden mit Umständen, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer erwartbaren Entwicklung halten. [...]
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223 C 5318/10
AG München
Urteil vom
16.06.10
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Kleiderordnung in einem gehobenen Hotel
Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. [...]
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5 K 11/10
VwG Trier
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Der Wirt muss eine Chance haben
Gewerbeaufsichtsamt darf Fortführung einer Gaststätte während des Insolvenzverfahrens nicht untersagen. [...]
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Xa ZR 124/09
BGH
Urteil vom 26.05.10
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Entschädigungsanspruch: Ein vollmachtloser Vertreter reicht aus
Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches hat ein Reisender eine Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Beendigungszeitraumes der Reise einzuhalten.[...]
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7 AZR 34/08
BAG
Urteil vom 25.03.09
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Befristeter Arbeitsvertrag
Ist ein Arbeitnehmer an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert, so kann befristet für die Zeit der Verhinderung ein Arbeitsvertrag mit einer Vertretungskraft abgeschlossen werden. [...]
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2 U 220/09
OLG
Urteil vom 16.06.10
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Gewerberaummiete
Maßgeblich für die Anwendung des Gewerberaummietrechts ist der vereinbarte Zweck, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes verfolgt.[...]
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7 ABR 51/08
BAG
Urteil vom 17.02.10
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Betriebsratswahl
Nicht alle Arbeitnehmer sind wählbar. [...]
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3 K 255/09
FG Baden-Württemberg
Urteil vom 14.10.10
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Rückstellungen für Betriebsprüfungen
Auch kleinere Unternehmen könne für die Kosten einer Betriebsprüfung eine Rückstellung bilden. Voraussetzng ist bei diesen Betrieben aber, dass zum Bilanzstichtag bereits ie Prüfungsanordnung des Finanzamtes vorliegt. [...]
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VIII ZR 131/09
BGH
Urteil vom 21.04.10
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Mietobjekt: Wenn Sanierung zu teuer ist
Der grundsätzlich bestehende Anspruch eines Mieters auf die Beseitigung von baulichen Mängeln des Mietobjekteshat seine Grenzen. [...]
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7 AZR 640/08
BAG
Urteil vom 17.03.10
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Unzulässige Befristung eines Arbeitsvertrages
Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages liegt vor, wenn an der Arbeitsleistung nur ein vorübergeender Bedarf besteht. [...]
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2 B vl 13/09
BVerfG
Beschluss vom 06.07.10
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Arbeitszimmer
Steht dem Steuerpflichtigen kein anderer Raum zur Verfügung, so sind die Kosten für in häusliches Arbeitszimmer steuermindernd zu berücksichtigen.[...]
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VIII R 24/08
BFH
Urteil vom 09.03.10
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Dienstwagenbesteuerung
Gehören mehrere KfZ zum Betriebsvermögen, so kann die Pauschalregelung auch dann fahrzeugbezogen angewandt werden, wenn feststeht, dass die Fahrzeuge ausschließlich von einer Person auch privat genutzt werden. [...]
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II ZR 264/08
BGH
Beschluss vom 21.09.09
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Auskunftsverlangen
Ausschlussregelungen zu Auskünften von GbR-Mitgesellschaftern sind unwirksam. [...]
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10 Sa 90/10
LAG Düsseldorf
Urteil vom 27.08.10
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Franchisevertrag
Ist ein Frachisenehmer nicht in der Lage, seine Pflichten aus dem Franchisevertrag allein zu erfüllen, anderseits berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erfüllen zu lassen, so besteht kein Arbeitsverhältnis zwischen Franchsienehmer und Franchisegeber. [...]
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3 SaGa 14/10
LAG Schleswig-Holstein
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Kinder können dem Chef Druck machen
Arbeitgeber muss auf Teilzeitwunsch von Müttern eingehen. Eine Ablehnung muss begründet sein. [...]
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8 AZR 647/09
BAG
Urteil vom 28.10.10
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Erstattungsanspruch
Einem Arbeitnehmer, der seinen Pkw mit Biligung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit einsetzt, kann ein Erstattungsanspruch für einen entstandenen Unfallschaden zustehen. [...]
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8 AZR 547/09
BAG
Urteil vom 28.10.10
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Detektivkosten
Beauftragt ein AG aufgrund eines konkreten Tatverdachts der vorsätzlichen Verletzung der Vertragspflicht einen Detektiv mit der Überwachung eines AN, so kann bei entsprechendem Nachweis der AN zur Kostenerstattung verpflichtet sein. [...]
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6 SA 684/10
LAG München
Urteil vom 30.11.10
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Urlaubsanspruch
Der urlaubsanspruch, der vom AN wegen arbeitsunfähiger Erkrankung nicht bis Ende des Arbeitsverhältnisses tatsächlich in Urlaubszeit genommen werden kann, ist vom AG mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten. [...]
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9 AZR 573/09
BAG
Urteil vom 16.11.10
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Personalakte
Einem AN steht nach Beendigung des ARbeitsverhältnisses eine Einsichtnahme in seine vom AG fortgeführte Personalakte zu. [...]
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XI ZR 18/08
BGH
Urteil vom 14.07.09
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Bürgenhaftung
Wird die Verjährung einer Forderung durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gehemmt, so gilt diese Hemmung auch ggü. dem Bürgen. [...]
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V R 17/10
BFH
Urteil vom 09.12.10
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Vorsteuer bei Betriebsausflug
Ist bereits bei Planung der Betriebsveranstaltung abzusehen, dass die 110-Euro-Grenze überschritten wird, so steht dem Unternehmer für diese Ausgaben kein Vorsteuerabzug zu. [...]
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8 AZR 530/09
BAG
Urteil vom 19.08.10
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Altersdiskreminierung
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn sie nicht altersneutral verfasst wurde.
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1 O 155/10
LG Düsseldorf
Utreil vom
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Wenn der Gast mal stürzt
Gericht entlastet Hotelier nach Treppensturz eines Gastes, da permanente Kontrolle nicht verlangt werden kann.[...]
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7 AZR 136/09
BAG
Urteil vom 02.06.10
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Befristung eines Arbeitsvertrages
Geht ein AG gegenüber einem ausgeschiedenen AN eine Verpflichtung zur Wiedereinstellung ein, so kann dies ein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem AN sein. [...]
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2 SA 718/10
LAG München
Urteil vom 10.02.11
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Bonuszahlungen
Ist in einem Arbeitsvertrag geregelt, das Bonuszahlungen zwar lediglich eine freiwillige Leistung des AG darstellen, daneben jedoch die Zahlung "nach Abschluss eines GJ" erfolgen soll, so stellt dies eine grundsätzliche Fälligkeitsregelung dar. [...]
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VIII ZR 129/09
BGH
Urteil vom 13.07.10
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Zahlungsfristen
Der Sonnabend gilt nicht als Werktag. [...]
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1 U 4/10
OLG Brandenburg
Urteil vom 18.04.11
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Hausverbot für NPD-Politiker war rechtens
Ein Hotel kann aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel den Zutritt gewährt und wem nicht. [...]
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1 N 42/10
OVG Berlin
Beschluss vom 30.06.10
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Fahrtenbuchauflage
Stellt ein AG einem AN auf Basis eines Dienstwagenvertrages einen Pkw für die dienstliche und private Nutzung zur Verfügung, so bleibt der AG üblicherweise Halter des Fahrzeugs. [...]
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5 AZR 766/09
BAG
Urteil vom 10.11.10
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Arbeitszeitkonto
Führt ein AG für seinen AN ein Zeitkonto und stellt der AN fest, dass zu erfassende Arbeitszeiten nicht berücksichtigt wurden, so ist ein Antrag auf Gutschrift der fehlenden Stunden gerechtfertigt. [...]
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2-24 S 176/10
LG Frankfurt / Main
Beschluss vom 17.01.11
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Informationspflichten
Ein Reiseveranstalter hat auf wesentliche negative Abweichungen der angebotenen Hauptleistung hinzuweisen. [...]
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81 C 15/11
AG Mehldorf
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Raucherzimmer stört Erholung
Zigarretten passt nicht zum Wellness-Wochenende. [...]
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2 AZR 790/09
BAG
Urteil vom 24.03.11
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Haftstrafe kann den Job kosten
Ist es einem Gastronomen oder Hotelier zumutbar, dem zu einer Gefängnisstrafe verurteilten AN für die Dauer seiner Haftstrafe seinen Arbeitsplatz freizuhalten? [...]
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III ZR 57/10
BGH
Urteil vom 11.11.10
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Vertrag besteht trotz Umzug
Die außerordentliche Kündigung eines DSL-vertrages ist nicht ohne weiteres möglich. [...]
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9 AZR 573/09
BAG
Urteil vom 16.11.10
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Einsichtsrecht in die Personalakte
Ein AN kann auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Einsichtnahme in seine Personalakte beim ehemaligen AG verlangen. [...]
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2-24 O 142/10
LG Frankfurt / Main
Urteil vom 27.01.11
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Nichtbeförderung
Die Hauptleistungsverfplichtung einer Airline bei einem gebuchten Flug ist die entsprechende Beförderung des Reisenden. [...]
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VI R 21/08
BFH
Urteil vom 09.07.09
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Tätigkeitsstelle
Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des AG ist keine regelmäßige "Arbeitsstätte" eines An im Sinne des EStG.[...]
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XII ZR 131/08
BGH
Urteil vom 03.03.10
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Sortimentsbindung
Bei der Anmietung von Gewerbeflächen in größeren Gewerbeeinheiten (z.B. EKZ) sind vertragliche Einschränkungen im Betriebszweck und Sortiment nicht unüblich. [...]
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5 U 193/10
KG Berlin
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Unwahre Einträge werden gelöscht
Das KG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite, auf der Hotels von Gästen bewertet werden können, nicht dazu verpflichtet werden kann, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingestellten Bewertungen zu betreiben. [...]
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VI R 12/2009
BFH
Urteil vom 13.10.10
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Umrüstkosten
Der Einbau von Sonderausstattungen in einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-Kfz ist nur dann in die bei der EK relevanten Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Sonderausstattung bereits vom Werk aus zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Kfz vorhanden war. [...]
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BGH
Urteil vom 13.07.11
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Pächter trägt Kosten für Rauchverbot
Besteht aufgrund des Nichtrauchergesetzes ein Rauchverbot in Gaststätten, so muss der Pächter einer Gaststätte auch allein für die Kosten aufkommen, die durch einen notwendigen Umbau des Lokals zur Einrichtung eines Raucherbereichs entstehen. [...]
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10ARZB32 /2010
BAG
Beschluss vom 15.03.2011
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Aufhebung
Ein Arbeitsverhätnis kann durch den Abschluss eines Geschäftsführer- Dienstvertrages wirksam aufgehoben werden.[...]
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15S 33/09
LG Berlin
Urteil vom 30.07.2010
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Safari-Reise
Ein Reisender, der vertragsgemäß auf einer Safari-Reise auch in Zeltunterkünften übernachtet, hat bei zu erwartenden "Beeinträchtigungen" keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises.[...]
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7ABR 18/09
BAG
Beschluss vom 06.10.2010
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Job-Angebot folgt Regeln
Ist bei geplanter Einstellung oder Versetzung eines Arbeitnehmers eine Stellenausschreibung erforderlich, so kann eine inhaltlich unzureichende Ausschreibung zu einer wirksamen Zustimmungsverweigerungen des Betriebesrats führen.[...]
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7 U 166/09
OLG Frankfurt / Main
Urteil vom 26.05.2010
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Reiserücktritt
Die Vorraussetzung des "unerwarteten" Eintritts einer schweren Erkrankung bei einer Reiserücktrittskostenversicherung ist auf den Zeitpunkt der Reisebuchung zu beurteilen.[...]
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VI R 16/09 und VI R 17/09
BFH
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Krankheitskosten absetzen
Auch im Gastgewerbe enstehen Erkrankungen, die dauerhaft behandelt werden müssen.[...]
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2 Ca 423 / 10
AG
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Darf der Koch mal eben zur Bank?
Private Erledigungen während der Arbeitszeit sind nicht immer ein Kündigungsgrund-
Beim regelmäßigen Rundgang durch das Hotel trifft der Chef nicht immer alle Mitarbeiter fleißig arbeitend an.[...]
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53 C 4617 /09
AG Duisburg
Urteil vom 03.01.2011
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Reisepreisminderung
Wird ein Hotel in einem Reisekatalog mit dem Attribut "fantastischer Meerblick" beworben und stellt sich vor Ort das Gegenteil heraus, so ist eine Reisepreisminderung denkbar.[...]
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8 SA 491 / 10
LAG Hessen
Urteil vom 24.11.2010
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Kündigung
Einem Arbeitnehmer, der wiederholt seine Arbeitspausen überzieht, vorschriftswidrig seinen Arbeitsplatz unbesetzt lässt und Arbeitsplatznachweis auch noch falsch ausfüllt, kann fristlos gekündigt werden.[...]
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3 AZR 317 / 08
BAG
Urteil vom 27.07.2010
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Anlernverträge nicht erlaubt
Für anerkannte Ausbildungsberufe hat die Ausbildung grundsätzlich in einem Ausbildungsordnung entsprechenden Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen.[...]
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12 K 8371 /06; BFH IR 12 /11
FG Berlin-Brandenburg vom 19.01.2011
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Hotelrestaurants im Nachteil
Nach der Ausnahmeregelung in Paragraph 4 Abs. 5 Satz 2 EStG können Gastwirte Bewirtungsausgaben für Bewirtungen durch ihr eigenes Haus in voller Höhe von der Steuer absetzen.[...]
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10AZR 738 /2009
BAG
Urteil vom 19.01.2011
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Versetzungskausel
Ein Arbeitgeber kann sich zulässigerweise im Rahmen eines Arbeitsvertrags das Recht vorbehalten, den Einsatz des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort (etwa innerhalb des Unternehmens) zu bestimmen.[...]
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3 AZR621/2008
BAG
Urteil vom 19.01.2011
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Fortbildungskosten
Die Regelung ein einem Arbeitsvertrag, nach welcher der Arbeitnehmer die Kosten einer Aus- oder Fortbildung dem Arbeitgeber für den Fall zu erstatten hat, dass er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Bildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis beendet, ist wirksam.[...]
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1 BvQ 23/10
BVerfG
Beschluss vom 02.08.2010
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Wasserpfeifen
Das strikte Rauchverbot in Gaststätten im Sinne von § 1 Gaststättengesetz gilt umfassend.[...]
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VI R 12/2009
BFH
Urteil vom 13.10.2010
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Umrüstungskosten
Der Einbau von Sonderausstattungen in einen zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ist nur dann in die bei der Einkommenssteuer relevante Bemmessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Sonderausstettung bereits vom Werk aus zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugsvorhanden ist.[...]
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93 C 2801 /10
AG Wiesbaden
Urteil vom 21.10.10
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Übernahmepflicht
Im Rahmen eines Wäche - Mietvertrages hat der Anbieter im Rahmen der wirksam vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregel, dass der Kunde bei Beedigung des Vetrages die für ihn eingerichtete Bekleidung einschließlich Firmen- und Namensebleme käuflich abzunehmenhat.[...]
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2-24 S 61 / 10
LG Frankfurt / Main
Urteil vom 06.01.11
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Entschädigungen
Wenn es um Entschädigung geht, zählt meist die individuelle Einzelbetrachtung.[...]
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7 AZR 728 / 08
BAG
Urteil vom 05.05.10
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Betriebstätigkeit
Keine Vergütung ohne Arbeitspflicht.[...]
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X a ZR 46/10
BGH
Urteil vom 28.10.10
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Haftung
Ein Reiseveranstellter, der eine sogenannte All-Inklusive-Flug-pauschalreise anbietet und für die jweilige Anreise zum Flughafen mit der Bezeichnung "Rail & Fly-Ticket" wirbt, haftet für anfllende Mehrkosten aufgrund verspäteter Zugverbindung.[...]
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4 K222 /11
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Rauchlos kostet Umsatz
Verpächter trägt für Umsatzeinbußen keine Verantwortung-
Allerorten stöhnen Gastronomen über massive Umsatzrückgänge, seitdem die Bundesländer in Deutschland Raucherinnen und Rauchern durch strenge Rauchverbote den öffentlichen Genuss von Tabakwaren madig machen.[...]
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VI R 59 / 10
BFG 24.03.2011 und
4 K 169 / 10
Niedersächsisches FG 16.02.11
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Steueroptimierte Scheidung
Im Falle einer Scheidung müssen sich die Eheleutein der Regel sowohl über den Versorgungsausgleich einigen.[...]
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1 B 247 / 09
VG Göttingen
12.11.2009
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Hotelverlosung verboten
Unerlaubtes Glückspiel: Ein Hotel darf in Deutschland nicht im Internet verlost werden - Ein Hotelier im Harz wollte sein Hotel verkaufen und kam eine recht ungewöhnliche Idee.[...]
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8 AZR 647 / 09
BAG
Urteil vom 28.10.10
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Erstattungsanspruch
Ein Arbeitnehmer, mit der Billigung seines Arbeitgebers sein privates Fahrzeug in Ausübung seiner Tätigkeit einsetzt, hat bei enstandenem Unfallschaden einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.[...]
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8 AZR 418 / 09
BAG
Urteil vom 28.10.10
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Haftungsbegrenzung
Bei dem Arbeitgeber schädigen Handeln eines Arbeitnehmers kommt trotz grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung in Betracht, wenn die schädigende Handlung betrieblich veranlasst war.[...]
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VIII ZR 330 / 09
BGH
Urteil vom 03.11.10
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Mietmangel vorher anzeigen
Ist ein Mietgegenstand (zum Besipiel eine Gewerberraummietfläche) mangelhaft, so kann dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf ein Einbehalt der Miete zustehen.[...]
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2 BvR 2101 / 09
BFG
Beschluss am 09.11.10
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Vorsicht bei Sellbstanzeige
Der Staat zeigt sich bei der Besteuerung ein weiteres Mal als ganz ungeniert unmoralisch.[...]
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332 S 104 / 10
LG Hamburg
Urteil vom 25.02.11
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Ausgleichsanspruch
Einem Flugreisenden steht ein Ausgleichsanspruch bei Annulierung des gebuchten Fluges zu.[...]
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25 C 278 / 10
AG Bremen
Urteil vom 20.01.11
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Schmerzensgeld
Verweigert ein Türsteher einem Kunden den Einlass in eine Discothek allein wegen der (dunkeleren) Hautfarbe, so steht dem Angewiesenen ein Schmerzensgeldanspruch zu (im aktuellen Fall in Höhe von 300 Euro).[...]
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AZR 716 / 09
BAG
Urteil vom 06.04.11
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Sachgrundlose Befristung
Ein Arbeitsverhältnis kann ohne Sachgrund auf bis zu zwei Jahre befristet werden, ohne dass dem ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem gleichen Arbeitgeber entgegensteht.[...]
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8 U 448 / 09
so OLG Saarbrücken
27.05.10
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Wer wirbt an Außenwänden
Bei der Vermietung von Geschäftsräumen erfolgt keine automatische Mitvermietung der den Räumen entsprechenden Außenwänden des Objektes zu Werbezwecken.[...]
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4 K 1932 / 10
Sächsisches FG
09.03.11
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Kein Trinkgeld für den Chef
Inhabergeführte Gaststätten können sich für die nächste Betriebsprüfung schon einmal auf eine Sondergabe des Finanzamtes einstellen.[..]
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8 AZR 370 / 09
BAG
Urteil vom 19.08.10
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Bewerbung kam zu spät
Ein Arbeitgeber hatte im Internet eine Stellenanzeige aufgegeben, es jedoch versäumt, eine Mitteilungen an die Argentur für Arbeit und das Verfahren zur Förderung Schwerbehinderter als Stellenbewerber einzuhalten.[...]
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5 AZR 819/2009
BAG
Urteil vom 26.01.11
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Minusstunden
Die Negativbelastung eines Arbeitzeitkontos ist denkbar.[...]
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7 ABR 86/09
BAG
Beschluss vom 27.10.10
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Mitbestimmungsrecht
Bei Einstellungen liegt das Mitbestimmungrecht des Betriebsrats im Wesentlichen im kollektiven Interesse der Belegschaft.[...]
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10 S 121/10
Landgericht Detmold
Urteil vom 15.12.10
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Wer haftet bei Dachlawinen
Vorsicht bei starker Schneelast auf Dachschrägen.[...]
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2AZR 770 / 2009
BAG
Urteil vom 16.12.10
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Betriebsbedingte Kündigung
Bei überwiegender Deckungsgleichheit von Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgeber erntfällt der Vermutungsvorteil, dass dies aus sachlichen Gründen geschehe.[...]
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3 C 1698 / 10
AG Rüssselsheim
Urteil vom 11.01.11
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Beförderungverpflichtung
Die Beförderung an den vorgesehenen Zielort ist Hauptleistungspflicht des Vetrages mit einer Fluggesellschaft.[...]
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VI R15 / 10
BFH
Beschluss vom 02.02.11
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Doppelte Haushaltsführung
Nimmt ein Beschäftigte aufgrund großer Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte eine Zweitwohnung am Ort der Arbeitsstätte,so können steuerlich absetzbare Kosten für doppelte Haushaltsführung entstehen.[...]
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2 K 1277 / 10
FG Rheinnland Pfalz
Urteil vom 24.08.2011
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Keine Angst vor Chi-Quadrat
Die Betriebsprüfungen der Finanzämter erfolgen zunehmend unter Zuhilfenahme der "digitalen Zifferanalyse".[...]
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2 SsBs 120 / 09
OLG Koblenz
Beschluss vom 27.01.10
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Rauchen,aber ohne volle Mahlzeit
Gericht bestätigt Bußgeld gegen Raucherlokal, in dem Tellergerichte serviert werden
Gaststätten in Rheinland-Pfalz sind grundsätzlich raucherfrei zu betreiben.[...]
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V I R 27/2009
BFH Urteil vom 11.11.2011
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Sachbezüge
Maßgeblich für die Frage, ob ein Sachbezug im Sinne des Einkommensteuergesetzes (anstatt eines Barlohns) vorliegt, ist fir Frage, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann,[...]
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10 AZR 671/2009
BAG Urteil vom 08.12.2010
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Weihnachtsgeld
Vorsicht bei der Vetragsgesataltung: Enthält ein Arbeitsvertrag bezüglich der Gewährung von Sonderzahlungen (etwa Weihnachtsgeld) einen ausdrücklichenFreiwilligsvorbehalt des Arbeitgebers und wird dieser zusätzlich verknüpft mit einem Widerrufsvorbehalt,[...]
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X ZR 99/10
BHG,Urteil vom 15.03.11
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Verlorenes Fluggepäck
Bedingung für einen Schadenersatzanspruch eines Fluggastes wegen verlorenem Gepäck tatsäclich in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat.[...]
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2 AZR 764/08
Garmisch-Partnerkirchen
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Kein Deutsch, kein Job
Gericht bestätigt Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnise / Keine Diskriminierung von Ausländern
Kaum ein Land ist so international wie Deutschland. [...]
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AZR 984/08
BAG, Urteil vom 25.11.10
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Knast bringt Kündigung
Ist ein Arbeitnehmer durch eine mehr als zweijährige Freiheitsstrafe an der Erfüllung seiner Tätigkeitsverpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verhindert, liegt regelmäßig ein personenenbedingter Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor.[...]
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2 AZR 703/09
BAG, Urteil vom 09.06.11
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Kündigung von Behinderten
Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung kündigen will, muss vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Intergrationsamts einholen.[...]
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9 AZR631/2009
BAG Urteil vom
14.12.2010
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Dienstwagen
Erhält ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen "auch zur privaten Nutzung", so liegt darin üblicherweise eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Tätigkeit des Arbeitnehmers.[...]
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15 S 33/09
LG Berlin,
Urteil vom 30.07.10
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Reiseleitung
Eine vetraglich vereinbarte "deutschsprachige Reiseleitung" muss nur für die wesentlcihen Reisebestandteile gewährleistet sein.[...]
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2 U 34/11
OLG Naumburg,
Urteil vom 11.08.11
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Schneelawine
Wird ein Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach beschädigt, kann auf den verkehrsicherungspflichtigen Hauseigentümer eine Schadensersatzzahlung zukommen.[...]
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2 AZR 355/10
BAG, vom 07.07.11
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Außerordentliche Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der seinen Chef, dessen Vetreter oder Kollegen grob beleidigt, verletzt seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme.[...]
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10 AZR 360/10
BAG, Urteil vom 18.05.11
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Azubi ist kein Arbeitnehmer
Ein Auszubildender kann eine im Tarifvertrag den Arbeitnehmern zustehende Sonderzahlung nicht für sich einfodern.[...]
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6 K 435/09
Niedersächsiches FG, Urteil vom 01.12.2011
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Hotel im Ausland kaufen
In einigen europäischen Nachbarländern dürfte jetzt ein guter Investitionszeitpunkt sein.[...]
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2AZR 636/09
BAG,
Urteil vom 24.02.2011
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Kündigung: Glauben zählt
Die ordentliche Kündingung eines Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn sich ein Arbeitnehmer aus Glaubensgründen weigert, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.[...]
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1 S 90/10
LG Fieseneigentümer,
Urteil vom 15.03.2011
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Haftpflichschaden
Hotel- oder Restaurant-Eigentümer sollten ihr Haus in Schuss halten.[...]
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9 K 394/10
FG Niedersachsen
Februar 2011
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Dienstwagen aufpeppen
Wir errinern uns: Wird der Dienstwagen nach der 1-Prozent-Regel versteuert (wir erläuterten das Prinzip noch ein mal in den vergangenen Wochen), so wird als Bemessungsgrundlage der Wagen zugrundegelegt, wie er da steht.[...]
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X a ZR 124/09
BGH,
Urteil vom 25.05.10
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50 Prozent für verlorene Zeit
Kurzfristige Absage: Einen Reisenden war einen halben Monat vor Reiseantritt der gebuchten Donau-Kreuzfahrt vom Reiseunternehmen abgesagt worden.[...]
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7 AZR 524/09
BAG,
Urteil vom 06.04.11
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Altersdiskriminierung
Der Abschluss eines an das Lebensalter anknüpfenden befristeten Arbeitsverhältnisses mir kürzerer Dauer mit einem älteren Arbeitnehmer, während in gleicher Situation mit einem jüngeren Arbeitnehmer eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre, stellr eine Altersdiskriminierung dar.[...]
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8 AZR 48/10
BAG,
Urteil vom 22.06.11
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Deutschkurs
Fordert ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt sich dies keine Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn die Sprachkenntnisse arbeitsnotwendig sind für eine zulässigerweise angeornete Tätigkeit.[...]
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8 AZR 515/10
BAG
Urteil vom 28.04.2011
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Keine Benachteiligung
Die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer mit der Begründung, er habe zu häufig krankheitsbedingt gefehlt, stellt in der Regel keine ausreichende Indiztatsache für die Vermutung einer Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung dar.[...]
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18 C 73/10
AG Bremen,
Urteil vom 14.12.2010
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Ausgleichspflicht
Die Umbuchungs eines Fluggastes auf einen anderen Flug stellt rechtlich eine Nichtbeförderung dar. [...]
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5 AZR 200/10
BAG, Urteil vom 20.04.2011
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Reisezeiten
Die Formularklausel in einem Arbeitsvertrag, wonach alle "Reisetätigkeiten" des Arbeitnehmers mit der vetraglichen Vergütung abgegolten werden, ist in jedem Fall unwirksam. [...]
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10 AZB 32/10
BAG Beschluss vom 15.03.2011
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Schrittformerfordernis
Mündliche Vereinbarung reicht oft. [...]
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VI R 07/10 und
VI R 38/10
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Wie Ausbildung absetzbar ist
Der Bundesfinanzhof BFH hat vergangenes Jahr ja wirklich ein Fass aufgemacht. [...]
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47 C 400/10
AG Rostock,
Urteil vom 09.03.2011
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Reisepreisminderung
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die wesentliche Änderungen an den Reiseleistungen zulassen, sind wirksam, soweit sie auf die Zumutbarkeit für den Reisenden abstellbar. [...]
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4 B 1703/10
Gericht NRW,
Urteil vom 2011
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Eingang bleibt raucherfrei
NRW- Gericht urteilt: Auch im Foyer gilt das Rauchverbot
Das Nichtraucherschutzgesetz ruft immer wieder die Gerichte auf den Plan. [...]
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XII ZR/124/09
BGH,
Urteil vom 17.11.10
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Nachforderung später möglich
Der Bundesgerichtshof bestätigt: Für die Geschäftsraummiete gilt nicht die im Wohnraummietrecht geltende Jahresfrist für Betriebskostenabrechnungen, nach deren Ablauf Nachforderungen vom Vermieter nicht mehr geltende geltend gemacht werden können. [...]
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47 C 400/10
AG Rostock,
Urteil vom 09.03.2011
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Kreuzfahrt
Nimmt ein Veranstalter eine Reiseänderung vor streicht einen geplanten Hafen, weil Probleme mit seinen Vertragspartnern eine ausreichende Schiffsversorgung nicht gewährleisten, liegt ein Reisemangel vor. [...]
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10 AZR 88/10
BAG,
Urteil vom 13.04.11
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Gleichbehandlung
Die Auslobung einer Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen für den Fall, dass bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, ist zulässig. [...]
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7 ABR 81/09
BAG, Beschluss vom 17.02.2010
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Internetzugang
Das Bundesarbeitsgericht geht von einem grundsätzlichen Anspruch eines Betriebsrats auf die Einrichtung eines Internetzugangs durch deb Arbeitgeber aus.[...]
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3 C 377/10
AG Berlin-Tiergarten,
Urteil vom 24.01.11
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Bonusklausel
Enthalten die Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers eine Bonuszusage für Neukunden unter der Vorraussetzung, dass das Vetragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten 12 Versorgungsmonate gekündigt wird, ist die Regeleung unklar.[...]
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8 AZN 808/11
BAG, Beschluss vom 24.08.11
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Fristablauf
Vorsicht bei gesetzlichen Feiertagen. Fällt das Ende einer Frist auf einen allgemeinen gesetzlichen Feiertag, so gilt der Fristablauf auf den nächsten Werktag verschoben. [...]
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1 AZR 412/09
BAG, Urteil vom 12.04.11
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Stichtagsklausel
Im Betrieb des Arbeitgebers regelt eine Betriebsvereinbarung die Zahlung einer variablen Vergütung bei dem Erreichen bestimmter wirtschaftlicher und individueller Ziele während eines Geschäftsjahres.[...]
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12 Sa 522/10
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"Ich gehe mal zum Arzt" genügt nicht
Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen / Arbeitgeber muss rechtzeitig informiert werden. [...]
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10 U 106/11
AG Stuttgart,
Urteil vom 12.12.11
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Schwarzer Gast erhält 900 Euro
Gericht verurteilt Disco zu Schmerzensgeld nach verweigerten Zutritt der Hautfarbe.
Wird einer Person der Besuch einer Discothek allein wegen ihrer Hautfarbe oder des Geschlechts verweigert, kann dies einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründen. [...]
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10 AZR 873/08
BAG, Urteil vom 19.01.2011
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Arbeitgeberdarlehen
Wenn ein Arbeitnehmer bei seinem Chef Geld leiht, ist er in jedem Fall zur Rückzahlung verpflichtet. [...]
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XII ZR 155/09
BHG, Urteil vom 20.07.2011
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Geschäftsführerhaftung
Vorsicht bei der Übernahme einer Sicherheit durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
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XII ZR 189/09
BGH, Urteil vom 13.07.2011
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Wirt trägt das Risiko
Rauchverbot beeinträchtigt Pachtvertrag eines Lokals nicht. [...]
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XII ZR 205/09
BGH,
Urteil vom 03.8.11
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Verwaltungskosten
Die Abwälzung der "Kosten der Verwaltung" bei einem Gewerberaummietvertrag auf den Mieter ist wirksam. [...]
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6 AZR 687/09
BAG,
Urteil vom 09.06.11
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Postzustellung
Ehegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, sind für einander als Empfangsboten anzusehen. [...]
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S 5 U 1444/11
SG Heilbronn,
Urteil vom 26.03.11
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Versicherungsschutz
Bei Unfällen in der Kantine besteht kein Versicherungsschutz. [...]
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7Sa 521/2010
LAG Nürnberg,
Urteil vom 25.01.11
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Dienstwagen bitte abgeben
Wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass überlassener Dienstwagen automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und im Falle einer Kündigung umgehend am Betriebssitz zurückzugeben ist, so besteht die Rückgabepflichtung auch in einem anderen Fall. [...]
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9 AZR 80/10
BAG,
Urteil vom 12.04.11
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Mehrurlaub
Tritt ein Tarifvertrag eigenständige Regelungen für den nicht unionsrechtlich verbürgerten Teil des Urteils, so ist das zulässig.[…]
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1 K 138/10;
BVerfG 1 BvL 8/12
FG Hamburg,
Urteil vom 29.02.12
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Gewerbesteuer gegen Verfassung
Seit dem Jahr 2008 existieren im Gewerbesteuerrecht neue Hinzurechnungsvorschriften.[...]
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7 AZR 524/09
BAG,
Urteil vom 06.04.11
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Benachteiligung
Eine an das Lebensalter eines Arbeitnehmers gekoppelte arbeitsvertragliche Vereinbarung, welche die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses betrifft, kann eine unerlaubte Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes darstellen. [...]
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3 U 182/10
OLG Bamberg,
Urteil vom 02.03.11
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Vorteil nur für Vermieter
Wenn ein gewerblicher Vermieter eine maßgeblich Vertragsänderung mit dem Mieter initiiert, die ausschließlich für ihn, den Vermieter, von Vorteil ist.[...]
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VII ZR 3/11
BGH,
Urteil vom 12.10.11
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Dauerschuldverhältnis
Vorzeitige Beendigung bedarf qualifizierter Abmahnung.[…]
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5 V 4511/11 U
FG Münster,
Beschluss vom 23.02.12
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Steuererstattung erzwingen
Mit einem bemerkenswerten Beschluss hat das Finanzgericht Münster die Finanzverwaltung in ihre Schranken gewiesen un einen Imbissbudenbetreiber von der Insolvenz gerettet.[...]
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5 S47/11
LG Kleve,
Urteil vom 06.07.11
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Knochenteile im Hackfleisch
Kleine Knochenstücke in einem Hackfleischprodukt, etwa Chevapcici, machen das Produkt nicht fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetztes. [...]
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7 AZR 524/09
BAG,
Urteil vom 06.04.11
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Banachteiligung
Eine an das Lebensalter eines Arbeitnehmers gekoppelte arbeitsvertragliche Vereinbarung, welche die Dauer eines befristeten Arbeitverhältnisses betrifft, kann eine unerlaubte Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen.[...]
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6AZR727/2009
BAG, Urteil vom 14.04.2011
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Kündigung
Steht in einem Arbeitsvertrag, zur Kündigung des Vertrags sei der jeweilige "Obejtktleiter/Niederlassungsleiter" befugt, so stellt das keinen ausreichenden Nachweis einer tatsächlichen Bevollmächtigung dar.[...]
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29 U 635/11
OLG München,
Urteil vom 09.06.11
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Ticketersatzklausel
Die übliche Formulierung bei Verträgen über den Kauf von Veranstaltungstickets weist darauf hin, dass den Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets weder ersetzt noch Kaufpreise erstattet werden.[...]
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24 U 109/10
OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 30.12.10
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Kündigung bei Einbußen
Die Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietverhältnisses ist in der Regel ausschließlich die Überlassung von Gewerbeflächen für eine eigenverantwortliche und in einem ausschließlich eigenen wirtschaftlichen Risiko stehende gewerbliche Nutzung durch den Mieter.[...]
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9 AZR 750/09
BAG, Urteil com 15.02.11
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Diskriminierung
Knüpft der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen auf den Zeitpunkt des "frühestmöglichen Renteneintritts" an, so liegt hierin eine anzulässige Benachteiligung von Frauen wegen des Geschlechts im Sinne des Allgemeinen des im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.[...]
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12 U 149/10
KG, Urteil vom 14.07.11
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Selbsthilfe
Wer eigenmächtige ohne gerichtlichen Titel einen von ihm einem Dritten überlassenen Raum (hier: eine Garage) leert und in Besitz nimmt, greift zu einer unerlaubten Selbsthilfe.[...]
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10 U 66/10
OLG Düsseldorf,
Urteil vom 12/10
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Renovierung fachgerecht?
"Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs oder der vetraglichen Nutzung erfordert." Eine solche Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag ist unwirksam.[...]
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2 AZR 381/10
BAG, Urteil vom 09.06.11
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Arbeitszeitbetrug
Verletzt ein Arbeitnehmer vorsätzlich seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation seiner Arbeitszeit, so kann hierin ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegen.[...]
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VI R 55/10
BFH, Urteil vom 09.06.11
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Tätigkeitsstätte
Ein Arbeitnehmer kann nur eine "regelmäßige Arbeitsstätte" haben.[...]
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2 V 1343/11 - n.rk.
FG Saarland,
Beschluss vom 16.02.12
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Vorsteuerabzug aus der Miete
Haben Sie schon einmal geprüft, ob ihrem Unternehen tatsächlich der Vorsteuerabzug aus ihren Miet oder Pachtzahlungen zusteht?[...]
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7 ABR 80/08
BAG, Urteil vom 14.07.10
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E-Mail für den Betriebsrat
Wenn die Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, kann ein Betreibsrat außer der Eröffnung eines Internetzugangs auch die Einrichtung eigener E-Mail Adressen für seine Mitglieder beanspruchen.[...]
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25 C 278/10
AG Bremen Urteil vom 20.01.11
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Türsteher aufgepasst!
Verweigert ein Türsteher einem Kunden den Einlass in eine Diskothek allein wegen der (dunkleren) Hautfarbe, so steht dem Abgewiesenen ein Schmerzgeldanspruch zu (im aktuellen Fall in Höhe von 300€).[...]
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C - 214/10
EUGH, Urteil vom 22.11.2011
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Langzeiterkrankung
Urlaubszeit kann entfallen.[...]
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6 AZR 354/10
BAG, Urteil vom 08.12.2011
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Kündigungszugang
Wird ein Kündigungsschreiben gegenüber einem Minderjährign am Morgen des letzten Probezeit seines Ausbildungsverhältnisses in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich vetretenden Eltern eingeworfen, so geht die Kündigung an diesem Tag wirksam.[...]
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5 AZR 630/10
BAG, Urteil vom 18.04.2012
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Schlechte Bezahlung
Beträgt die Vergütung eines Arbeitnehmers nicht einmal zwei Drittel des üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt eine sittenwidrig niedrige Arbeitsvergütung vor.[...]
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8 AZR 48/10
BAG, Urteil vom 22.06.2011
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Deutschkurs
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Deutschkurs aufzufordern, damit dieser "arbeitsnotwendige Sprachkentisse" erlangt.[...]
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1b VR 2007/10
BVerfG, Beschluss vom 21.12.2011
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Solarium nicht unter 18 Jahren
Aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Juli 2009 darf minderjährigen Personen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios oder sonstigen öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden.[...]
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9 AZR 487/10
BAG, Urteil vom 21.02.2012
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Doppelter Urlaub
Ein Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis zu Unrecht kündigt, hat auch die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Uralubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich zu erfüllen.[...]
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5 AZR 457/10
BAG, Urteil vom 14.12.2011
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Ungleichbehandlung
Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten unterbleibt.[...]
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5 AZR 651/10
BAG, Urteil vom 21.03.2012
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Dienstwagen
Die Regelung in einem Arbeitsvertrag, dass der auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stehende Dienstwagen im Falle der Freistellung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zurückgegeben werden muss, ist wirksam.[...]
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Az.:312 O 312/10
LG Hamburg,
Urteil vom 15.03.11
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Der Preis ist heiß
Klassische Gastronomie muss am Eingang Preise aushängen
Nach der Preisangabenverordnung sind Gaststättenbetreiber verpflichtet, neben dem Eingang ein Preisverzeichnis anzubringen, aus welchem die Prise für die wesentlich angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind.[...]
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9 AZR 365/10
BAG, Urteil vom 09.08.2011
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Urlaubsgeltung
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. ist zulässig.[...]
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2 AZR 388/10
BAG, Urteil vom 08.09.2011
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Kündigungsschutz
Betriebsratmitgliedern steht ein Sonderkündigungsschutz zu, der unter anderem eine Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung notwendig macht.[...]
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7 AZR 6/10
BAG, Urteil vom 29.06.2011
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Befristet bleibt befristet
Die arbeitsvertragliche Kombination einer auflösenden Bedingung so wie zeitlicher Höchstbefristung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam.[...]
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9 AZR 416/10
BAG, Urteil vom 20.09.2011
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Urlaubsabgeltungsspruch
Die Verpflichtung eines Arbeitgebers, eine wirtschaftliche Abgeltung von Urlaubszeit zu leisten, setzt voraus, dass der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhätnisses nicht mehr genommen werden.[...]
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9 AZR 386/10
BAG, Urteil vom 15.11.11
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Zeugnisklarheit
Ein dem Arbeitnehmer auszustellendes Arbeitszeugnis muss inhaltlich klar sein und darf keine verschlüsselten Formulierungen (Geheimcodes) enthalten. [...]
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4-K 3278/11
FG Baden-Württemberg vom 09.05.2012
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Kinderbetreung ist absetzbar
Wer im Gstgewerbe arbeitet, weiß wie unausweichlich Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sind.[...]
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10 AZR 526/10
BAG, Urteil vom 14.09.2012
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Freiwilligkeitsvorbehalt
Eine arbeitsvertragliche Formularklausel, die besagt, dass "nicht vereinbarte Leistungen an den Arbeitgebers an den Arbeitnehmer freiwillig und jederzeit widerruflich" erfolgen, ist wirksam.[...]
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6 Sa 1145/11
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.12
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Lohnstundung
Ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig zu einem Drittel Mitgesellschafter der arbeitenden Gesellschaft ist- im vorliegenden Fall handelt es sich um eine GmbH-, riskiert den Totalverlust seiner Lohnforderung, die er der Gesellschaft stundet.[...]
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XZR 43/11
BGH, Urteil vom 02.11.2011
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Reisepreisabsicherung
Ein Reiseveranstalter ist gesetzlich verpflichtet, Ansprüche des Reisenden auf die Ersatung des gezahlten Reisenden auf die Erstattung des gezahlten Reisepreises für den Fall abzusichern, dass der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird.[,,,]
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16 O 418/11
LG Berlin,
Beschluss 25.08.11
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Hotelbuchungsportal
Wird auf einem Hotelbuchungsportal eine Sortierung der Hotels nach "Beliebtheit" vorgenommen, müssen die Nutzer des Portals davon ausgehen,dass die Einstufung der Hotels auf unabhängigen Gästebewertungen beruht.[...]
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25 S 142/11
LG Darmstadt,
Urteil 23.11.11
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Hinweispflicht auf Wetter
Ein Reiseveranstallter ist verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf wetterbedingte Umstände hinzuweisen, die einen wesentlichen Bestandteil des Reiseinhalts unmöglich machen.[...]
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2 AZR 548/10
BAG, Urteil vom 23.02.2012
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Keine Kündigung
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, in Zeiten geringeren Arbeitsanfalls mittels Flexibilisierung der Arbeitszeiten ihm zur Verfügung stehende Möglichkeiten auszuschöpfen, damit keine Kündigungen erfolgen müssen.[...]
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IX R 55/10
BFH vom
21.08.2012
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Gutscheine statt Pachteinnahmen
Interessanter Fall: ein Verpächter von Hotelgebäuden hat sich außer den Pachteinhamen Hotelgutscheine zusichern lassen.[...]
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6 W 36/12
OLG Frankfurt a. Main, Beschluss vom 23.05.12
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Markenrecht hat Grenzen
Mit dem Markenrecht ist nicht zu spaßen. Doch nicht immer bekommt der Kläger Recht.[...]
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10 U 44/11
OLG Naumburg,
Urteil vom 10.05.2012
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Wenn Passant ausrutscht
Stürzt ein Fußgänger auf einem schneebedeckten Gehweg. stellt dies noch keinen Beweis dafür dar, dass eine Verletzung der Strepflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen vorliegt.[...]
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19 U215/11
OLG Köln,
Beschluss 12.04.12
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Gebäudereinigungsvertrag
In der Regel unterliegen Gebäudereiningungsverträge dem Werkvertragsrecht, wenn der Auftragnehmer mit von ihm ausgesuchtem Personal die Reinigung schuldet und kein Weisungsrecht hinsichtlich des Personals seitens des Auftraggebers besteht.[...]
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10AZR 746/10
BAG, Urteil vom 12.10.2011
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Bonus-Zahlungen
Zulässig kann in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass der Mitarbeiter ergänzend zu seinem Grundgehalt Anspruch auf eune jährliche variable Vergütung hat.[...]
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XII ZR 42/10
BHG, Urteil vom 08.02.2012
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Fitnessstudio-Vertrag
Eine Erstlaufzeit von 2 Jahrenbei einem Fitnessstudiovertrag ist wirksam.[...]
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XI R 27/08
BFH, vom 18.01.2012
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Verkauf ohne Umsatzsteuer
Der Verkauf eines Hotels oder Restaurants dürfte in der Regel als so genannte "Geschäftsveräußerung im Ganzen" als nicht steubarer Vorgang umsatzsteuerfrei sein.[...]
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AZR 224/11
BAG, Urteil 22.03.12
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Kündigung im Urlaub
Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer ein Kündigungsschreiben an dessen Wohnanschriftauch dann wirksam zustellen, wenn sich der Arbeitnehmer in Kenntnis des Arbeitgebers im Urlaub befindet.[...]
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10 AZB 51/10
BAG, Beschluss vom 23.08.2011
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Rechtsweg offen
Wird ein angestellter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt, ohne das eine formwirksame Aufhebung seines bisherigen Arbeitsvertrages erfolgt, steht ihm nach Abberufung aus der Geschäftsführerstellung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für etwaige Ansprüche offen.[...]
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CI R 33/09
BFG, Urteil vom 14.03.2012
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Umsatzsteuer
Die Verpflichtung eines Unternehmers zur Übertragung seiner Umsatzsteuer voranmeldung per Datenfernübertragung ist grundsätzlich verfassungsgemäß.[...]
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1 ABR 77/10
BAG, Beschluss vom 07.02.2012
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Betriebsvereinbarung
Gibt eine Betriebsvereinbarung außer der Arbeitszeit auch die Pausenzeiten der Mitarbeiter vor, muss der Arbeitgeber auch dafür sorgen, dass diese eingehalten werden.[...]
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VIR 79/10
BFH, vom 12.12.2012
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Betriebsfeiern gut planen
Die Kosten für eine Betriebsfeier mit den Angestellten sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn die jährliche Freigrenze von 110 € nicht überschritten wird. [...]
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II ZR 243/11
BGH, Urteil 19.06.12
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Meldepflicht bei Insolvenz
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nch Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet wurden. [...]
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111 C31658/08
AG München, Urteil vom 07.09.2011
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Berstende Glastür
Es liegt eine Gefährung undein Mangl des Hotelzimmers vor, wenn die Glastür einer Dusche bei der Benutzung explosiosartig zerspringt. [...]
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5 AZR 347/11
BAG, Urteil 16.05.12
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Überstunden klar geregelt
Wurde in einem Arbeits-Formular-Vertrag geregelt, dass in dem vereinbarten Monatentgelt die ersten 20 Überstunden monatlich "mit drin" sind, so ist das wirksam.[...]
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XII ZR 205/09
BGH, Urteil vom 03.08.2011
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Mietvertrag im Center
Die in einem Gewerberaummietvertrag formularmäßig verinbarte Regelung, dass der Mieter im Rahmen der Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung", die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des "Center Managements" zu tragen hat nicht transparent und daher nicht wirksam. [...]
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7 AZR 433/-09
BAG, Beschluss vom 17.11.2010
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Befristigung bei Vetretung
Gemäß dem Teilzeitbeschäftigungsgesetz liegt ein sachlicher Grund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses dann vor, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer "zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.[...]
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1 ABR 63/10
BAG, Beschluss vom 07.02.12
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Mitbestimmen beim Parken
Ein Arbeitgeber, der all seinen Beschäftigten Parkplätze zur Verfügung stellt, ist bei Vorhandensein eines Betriebsrats nicht berechitgt, die für die Stellplätze einseitig festzulegen.[...]
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37C 3495/11
AG Düsseldorf, Urteil 23.07.2011
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Geld für verspäteten Abflug
Ein Flugreisender hat Anspruch auf eine Entschädigungszahlung, wenn sich der Abflug im Verhältnis zur planmäßigen Startzeit um mind. 3 Stunden verzögert.[...]
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21 S 38/11
LG Bielefeld, Urteil 21.03.2012
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Katze im Hotelzimmer
Ein haariger Fall: Eine Katze dringt in fremdes Hotelzimmer ein, wird dort von dem Hotelgast zum Entfernen hochgenommen und beißt den Gast. Wer haftet ? Der Katzenhalter. [...]
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8 AZR 37/N
BAG, Urteil vom 26.05.2011
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Wenn der Betrieb wandert
Wird ein Betrieb an einen anderen Standort verlagert stellt dies üblicherweise einen Betriebsübergang im gesetzlichen Sinne dar, sodass keine Betriebsschließeung vorliegt.[...]
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5 U 1501/11
OLG Koblenz, Urteil vom 13.06.2012
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Reisepreis gemindert
Beschweren sich die Reisende einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffkreuzfahrt durch tropoische und subtropische Gebiete mehrfach über eine nicht ordnungsgemäß arbeitende Klimaanlage, so rechtfertigt dies allenfalls eine geringe Reiseminderung von 6%. [...]
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2 ZR 263/08
BGH, Teilurteil vom 05.04.2011
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Ausschuss aus einer GmbH
Auf die Kapitaldeckung kommt es an. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, dass im Fall einer länger als sechs Wochen dauernden Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil der betroffene Gesellschafter ausgeschlossen werden kann, stellt für sich allein keine ausreichende Grundlage für einen wirksamen Beschluss über die Ausschließung des Gesellschafters und Einziehung seiner Anteile dar.[...]
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VI R 38/11
BFH vom 13.112012
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Lohnsteuer kann zurückkehren
In einem zuletzt vor dem Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall konnte ein Arbeitgeber seinen Schaden infolge veruntreuten Arbeitslohns mindest teilweise auf Kosten des Finanzamtes mindern.[...]
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2 AZR 782/11
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Abmahnung bleibt
Bevor einem Mitarbeiter gekündigt werden darf, muss er zunächst abgemahnt werden. Erst im Wiederholungsfall darf der Chef kündigen.[...]
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AZR 783/11
BAG, Urteil vom 14.11.2012
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Variable Bezüge
Ermessensgebundene variable Vergütungssysteme sind grundsätzlich zulässig.[...]
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AZR 296/11
BAG, Urteil vom 29.08.2012
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Betriebliche Übung
Vorsicht bei der Gewährung übertariflicher Leistungen. Eine "betriebliche Übung" entsteht dann, wenn ein Arbeitgeber übertarifliche Leistungen regelmäßig gewährt.[...]
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AZR 296/11
BAG, Urteil vom 13.06.2012
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Mitarbeiter-Versetzung
Eine Festlegung der Arbeitsortes erfolgt vertraglich regelmäßig dann nicht, wenn in einem Arbeitsvertrag neben dem anfänglichen Ort Arbeitsleistung geregelt wird, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen auch an anderen Orten einzusetzen.[...]
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BAG
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Alkoholsucht kostet Job
Beeinträchtigen alkoholisierte Mitarbeiter Betriebsinteressen, si ist eine Kündigung möglich.[...]
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AZ 19 U 771/12
OLG München
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Unterschrift auf Tablet-PC gilt nicht
Schriftform: Oberlandsgericht München stellt klar, dass bei Darlehensverträgen eine Signatur auf Papier nötig ist.[...]
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4 K 943/12
VwG Neustadt an der Weinstraße
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Urteil gegen Straußwirtschaft
Ein hauptberufler Winzer, der nebenbei eine so genannte Straußwirtschaft betriebt, darf diese Gaststätte nicht das ganze Jahr über betreiben bzw. an einen Gastronomen verpachten. [...]
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V B 125/12
BFH Beschluss vom 03.04.2013
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Sparen mit dem Spar-Menü
Nicht nur Schnellrestaurants bieten sogenannte Spar-Menüs an, bei den verschiedene Produktangebote zu einem günstigeseren verkauft werden.[...]
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3 AZR 698/10
BAG, Urteil vom 21.08.2012
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Seminarkosten dokumentieren
Verlässt sich ein Auszubildender das Unternehmen, stellt die die Frage nach der Rückerstattung von Seminarkosten. Das regelt der Arbeitsvertrag.[...]
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IV R 4/09
BFG, Urteil vom 12.01.2011
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Reininvestitionsfrist
Bildet ein Unternehmer eine steuerlich wirksame Rücklage für eine Ersatzanschaffung, so hat er vier Jahre für Bildung der Rücklage für die Investitionsführung Zeit.[...]
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X ZR 128/11
BGH, Urteil vom 28.08.2012
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Hotelunterbringung
Kann bei einem Flugsausfall der Weiterflug erst am Folgetag erfolgen, hat das Flugunternehmen dem Gast Mahlzeiten und Getränke so wie eine Hotelunterbringung zu bezahlen.[...]
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9 AZR 712/10
BAG, Urteil vom 09.06.2012
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Arbeitszeitkonto
Ein Arbeitgeber hat in einem Arbeitszeitkonto die Soll-Arbeitsstunden der Arbenitnehmers als Ist Stunden einzustellen, wenn sich der Arbeitnehmer in seinem bezahlten Erholungsurlaub befindet.[...]
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7 ABR 83/10
BAG, Beschlus vom 18.01.2012
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Rechtsanwaltkosten
Gemäß Betriebsverfassungsgesetz trägt der Arbeitgeber solche Kosten die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen.[...]
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12 ZR 112/10
BGH, Urteil vom 26.09.2012
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Zu hohe Kosten für den Mieter
Werden Gewerberaummieter in einem Formularvertrag als Nebenkosten die Kosten "der Wartung und Instandhaltung aller technischen Einrichtungen einschließlich der Kosten der des Betriebs" auferlegt - einschließlich der Kosten für einen "Hausmeister" - so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.[...]
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9 AZR 227/11
BAG, Urteil vom 11.12.12
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Kein Anspruch auf Dank
Im Arbeitszeugnis muss der Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmer Ausführungen zu Art und Dauer der Tätigkeit sowie Lesitungen und Verhaltendes Arbeitnehmers machen.[...]
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AZR809/11
BAG, Urteil vom 17.10.2012
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Wettbewerbstätigkeit
Ohne gegenläufige Vereinbarung kann eine Wettbewerbstätigkeit während einer Freistellungszeit nicht unterbunden werden.[...]
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AZR VIIIZR 260/2010
BGH Urteil vom 18.05.2011
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Keine Umsatzsteuer
Auf die Berechnung eines Minderwertausgleichs im Rahmen eines Leasingvertrages aufgrund von Verschlechterungen der zurückgegebenen Leasingsache, die über die vertragsmäßigen Verschleißerscheinungen hinausgehen, ist keine Umsatzsteuer zu brechnen.[...]
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VI R 29/12BFH
Urteil vom 18.04.2013
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Günstig nach Hause fahren
Mit Urteil vom 18.04.2013 hat der BHF seine Reihe von für die Steuerpflichtigen positiven Urteile fortgesetzt. [...]
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IR 60/12
BFH Urteil vom 23.10.2013
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Als Pensionär eher Berater sein
Als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat man es nicht leicht.[...]
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6 AZR 190/12
BAG 2013
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Mitarbeiter bleibt
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt auch in der Hotel-und Gatronomiebranche für Aufregung. Der Grund: Das Gericht hält die Kündigung eines HIV-Infizierten Mitarbeiters für rechtswiedrig, weil es diskriminierend ist.[...]
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XII ZR 189/08
BGH, Urteil vom 21.07.2010
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Haftung für defektes Fenster
Bei einem anfänglichen Mangel der Mietsache unterliegt der Vermieter der gestzlichen Garantiehaftung und zwar ganz unabhängig von der Verschuldungsfrage.[...]
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3 K 2728/10
FG Köln
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Familie stützen
Unser Steuerrecht kennt erfreuchlicherweise einige Ausnahmen von Kosten, die, obwohl an sich sytemfern abgesetzt werden können.[...]
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9 AZR/844/11
BAG, Urteil vom 14.05.2013
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Ausgleichklausel
Schließt ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber einen Vergleich mit der Regelung erledigt seien, kann er anschließend keine Ansprüche mehr geltend machen. Dies trifft auch Abgeltungsbereich für den gesetztlichen Mindesturlaub.[...]
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VIII ZR 285/12
BGH, Urteil vom 29.05.2013
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Quotenabgeltungsklausel
Eine formularmäßige Klausel ist unwirksam, wonach allein der Vermieter ein Malergeschäft zur Berechnung von Abgeltungsbeträgen noch nicht fälliger Schönheitsreparaturem auswählen darf.[...]
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1 K 173/13
VG Stuttgart
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Sturz im Bierzelt als Dienstunfall
Sie können als gastronomischer Veranstalter von Volksfesten oder ähnlichen Bierzeltveranstaltungen nämlich den künftigen Gästen sagen, dass der Sturz vom Biertisch unter Umständen ein Dienstunfall sein kann, der steuerlich zu berücksichtigen ist.[...]
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5 AZR 792/11
BAG Urteil vom 17.10.2012
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Unbefristete Lohnsenkung
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne gesonderte Vergütung ist wirksam.[...]
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22 U 120/11
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2012
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Mietvertrag für ein Gerät
Ein Vertrag über die Nutzung eines Kopiergeräts ist auch dannal Mietvertrag einzuordnen, wenn vom Aufsteller zusätzlich Wartungsarbeiten geschuldet werden.[...]
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4 B 608/13
OG Nordrhein-Westfalen
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Wasserpfeife ist kein Problem
Laut dem Oberverwaltungsgericht NRW stellen Shishas keine Gefahr für Passivraucher dar.[...]
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VI R17/12 BFH Urteil vom 13.06.2013 und
VIII R 24/08 BFH Urteil vom 09.03.2013
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Fahrtenbuch schafft Klarheit
Im Jahr 2010 hat der BFH entschieden, dass bei mehreren Firmenwagen auch die 1% Regelung mehrfach zu lasten des Fahrers anzusetzen ist.[...]
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9 AZR 487/10
BAG, Urteil 21.02.2012
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Doppelarbeitsverhältnis
Entscheidet ein Gericht in einem Kündigungsstreit für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, so stehen dem Arbeitnehmer die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche zu.[...]
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X ZR 128/11
BGH, Urteil vom 28.08.2012
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Reisegepäck
Bei einer Flugpauschalreise, bei welcher der Reisende bis zum Zielflughafen bereits im Rahmen der Abfertigung des Zugbringerfluges auch die Boardkarten für den Anschlussflug erhält , muss der Reisende nicht 45 Min. vor Abflug des Abschlussfluges noch einmal einchecken.[...]
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8 AZR 364/11
BAG, Urteil vom 21.06.2012
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Diskriminierung
Allein die Aussage, dass in einem Betriebkeine Arbeitnehmer nicht deutscher Herkunft beschäftigt werden, obwohl im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus 13 verschiedenen Nationen vetreten sind, stellt kein Indiz für eine Diskriminierung dar.[...]
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BGH
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Mineralwasser darf sich "Bio" nennen
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Kennzeichnung "Bio Mineralwasser" auf dem Etikett gestattet ist.[...]
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LG Berlin
AZ 12 O 82/12, Urteil vom 13.08.2012
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Gewerbemiete reduzieren
Wird in Abänderung des urprünglichen Gewerberaummietvertrags die Miete für länger als 1 Jahr wiederuflich um 10% verringert, liegt eine wesentliche Vertragänderung vor.[...]
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OLG Hamburg,
8 U 160/11, Urteil vom 05.09.2012
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Unfall mit Lautsprecher
Werden für eine Tanzveranstalltung Lautsprecher aufgestellt, so haftet der Aufsteller der Lautsprecher für deren Standardsicherheit während der Veranstaltung.[...]
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OLG Frankfurt am Main
AZ 16 U 169/11, Urteil vom 31.05.2012
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Risiken bei Upgrades
Eine Reiseveranstalter trägt die Verkehrssicherungspflicht für die mit dem Reisenden vereinbarte Unterkunft.[...]
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FG München,
8 K 3159/10, Urteil vom 26.04.2013
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Steuerlicher Burn-out
In einem derzeit laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geht es um die Frage, inwieweit die Behandlungskosten eines Burn-outs als Werbungskosten oder hilfsweise als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.[...]
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